Nach Jahren der Nichtbeachtung der EU-Datenschutzrichtlinie durch die Republik Österreich soll nun ein rechtskonformer Zustand geschaffen werden. Die Vorsitzende der Kommission, Waltraut Kotschy, und Datenschützer Hans Zeger kritisieren den dazu vorliegenden Gesetzesentwurf.

Eine Gesetzesnovelle zur Verwaltungsreform mit dem leicht unübersichtlichen Titel "Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird" sieht die Abschaffung der österreichischen Datenschutzkommission [DSK] vor.

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In Deutschland
Um zu verstehen, warum es sich bei der Konformität Österreichs mit EU-Grundsätzen zum Datenschutz gar so heftig spießt, genügt ein Blick über die westliche Landesgrenze.

Dort gibt es 16 unabhängige, mit eigenen Budgets ausgestattete Landesdatenschutzbehörden und eine Bundesstelle.

Nicht wenige davon üben etwa an der Vorgangsweise des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble, dem bürgerliche Grundrechte erklärtermaßen ein sekundäres Anliegen sind, laufend heftige bis vernichtende Kritik.

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