Experten sehen durch die heimliche Online-Durchsuchung von PCs Grundrechte gefährdet.

Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wenden sich mit Nachdruck gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] geplanten Online-Durchsuchungen.


Zitat:

...erklärten die Datenschützer am Freitag nach ihrer zweitägigen Konferenz im thüringischen Saalfeld.

Grundrechte gefährdet
Heimliche Online-Durchsuchungen gefährdeten die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Telekommunikationsgeheimnis.

Insbesondere ist nach Auffassung der Datenschützer die Gefahr groß, dass unverdächtige Nutzer ausspioniert werden. Zudem würde es mit Schäubles Plänen nicht bei einmaligen Durchsuchungen und der Übertragung von Festplatteninhalten bleiben. Vielmehr seien eine anhaltende Überwachung und das Ausspähen von Passwörtern vorprogrammiert.

Es sei dringend geboten, in dieser Frage die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren gegen die Online-Durchsuchungen im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen abzuwarten, forderten die Datenschützer.

Info

Während in Deutschland die CDU auf die rasche Einführung der Online-Durchsuchung drängt, will ihr Koalitionspartner SPD die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten. In Österreich soll die heimliche Online-Durchsuchung von PCs mit richterlicher Genehmigung bereits 2008 erlaubt sein.

Steuerdatei umstritten
Die Datenschützer kritisierten auch, dass in die in Deutschland geplante zentrale Steuerdatei des Bundeszentralamtes für Steuern weitere sensible Daten wie zum Beispiel die Religionszugehörigkeit aufgenommen werden sollen.

Die Konferenz befürchte, dass damit ein einzigartiger aktueller Datenpool aller deutschen Bürger entstehen könne, der wesentliche Melde-, Steuer- und Bankkontenstammdaten zentral verknüpfen könne, sagte Stauch.