Seit 17. Juni findet "eine Speicherung von Fluggastdaten innereuropäischer Flüge nicht mehr statt"

Die Speicherung der Fluggastdaten auch für Flüge innerhalb der EU hat in Österreich ein Ende erfahren. Das bestätigt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Seit 17. Juni findet "eine Speicherung von Fluggastdaten innereuropäischer Flüge nicht mehr statt", so der Minister. Als Grund nennt er "datenschutzrechtlich zu prüfende Sachverhalte und offene Rechtsfragen auf europäischer Ebene".