Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Der wichtigste Bereich der "digitalen Dividende", also die wertvollen Frequenzpakete, die mit der Abschaltung des analogen TV-Signals frei geworden sind, geht an die Mobilfunker. Das gaben Medienstaatssekretär Josef Ostermayer und Infrastrukturministerin Doris Bures (beide SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung bekannt.

Der Aussendung zufolge soll der obere Bereich, der das Frequenzband 790 bis 862 Megahertz umfasst, neu vergeben werden. Diese Frequenzen haben besonders günstige Ausbreitungseigenschaften und sind bei den Mobilfunkern sehr begehrt, wie sich bei der derzeit in Deutschland laufenden Frequenzversteigerung zeigt.

Dort haben die Mobilfunker für die 800-MHz-Frequenzen bereits insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro geboten, während sich ihr Interesse für die restlichen Pakete stark in Grenzen hält - die Summe der bisher abgegebenen Gebote für alle Frequenzpakete beläuft sich auf 1,6 Milliarden Euro.

Der restliche Bereich (470 bis 790 MHz) und die dort frei werdenden Frequenzen verbleiben wie bisher für die Nutzung durch Rundfunkdienste. Bures und Ostermayer streben einen offiziellen Regierungsbeschluss im Ministerrat über die weitere Vorgehensweise zur Neuvergabe der Frequenzen vor dem Sommer an.