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| Türkis-blaue Datenschutzgesetze könnten EU-widrig sein (27. April 2018/13:23) Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält österreichischen Sonderweg für "nichtig", Experten kritisieren Umsetzung Die österreichische Datenschutzbehörde könnte durch die von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossenen Datenschutzgesetze in eine Zwickmühle geraten. Denn womöglich verstoßen heimische Gesetze gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dann dürfte die Datenschutzbehörde das nationale Gesetz nicht anwenden. Ein Knackpunkt ist etwa die Formulierung, dass Unternehmen "bei erstmaligen Verstößen" verwarnt statt sanktioniert werden. Zitat: "Die Kompetenzen der Datenschutzbehörde und ihre Verpflichtung zur Sanktionierung ergeben sich unmittelbar aus der Datenschutzgrundverordnung" ... sagt der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht zum STANDARD ... Zitat: "dass der nationale Gesetzgeber das ausschließt, ist nichtig."
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https://ress.at/tuerkisblaue-datenschutzgesetze-koennten-euwidrig-sein-news27042018132315.html
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