Gesetzliche Grundlage fehlt - Inlandsgeheimdienst Shin Bet darf Handys von Erkrankten vorerst nicht mehr überwachen

Israels Höchstgericht hat den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorerst verboten. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet dürfe Handys von Erkrankten erst dann wieder überwachen, wenn eine entsprechende Gesetzgebung initiiert werde, hieß es in dem am Sonntagabend veröffentlichten Urteil. Diese Entscheidung sollte am Donnerstag in Kraft treten.

An Covid-19 erkrankten Journalisten müsse außerdem die Gelegenheit gegeben werden, einen Gerichtsbeschluss gegen ihre Überwachung zu erwirken, um ihre Quellen zu schützen.

Shin Bet hatte nach Beginn der Corona-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.