EU-Kommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch in Brüssel eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH angekündigt.

Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb beim deutschen Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL erzwingen.

Redings Ziel sind eine größere Auswahl und niedrigere Preise für die Kunden. Der Schritt erfolgte drei Tage vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Die Klage ist ein Dämpfer für den zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos [CSU].

Streitpunkt ist das Ende Februar in Kraft getretene Telekom-Gesetz. Es schützt die Deutsche Telekom beim Breitbandzugang auf absehbare Zeit vor Konkurrenz.