Knapp 115.00 Inhalte bei YouTube gemeldet - Keine Strafen laut Unternehmen ausgesprochen

Die Internet-Plattformen Facebook und YouTube haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in Deutschland eine erste Bilanz gezogen. Das Gesetz, das am 1. Jänner in Kraft getreten war, setzt bestimmte Löschfristen bei strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Bei YouTube wurden 214.827 Inhalte beanstandet, bei Facebook waren es 1704 Beiträge. Bußgelder gab es keine.

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz schreibt vor, dass strafrechtlich relevante Beiträge binnen 24 Stunden gelöscht werden sollen, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Geldstrafen in Millionenhöhe.