Das Gesetz, das die Privatsphäre im Netz verbessern soll, befindet sich seit Jahren in der Schwebe

Seit Jahren behandelte die Europäische Union die E-Privacy-Verordnung. Nun ist sie auch während der deutschen Ratspräsidentschaft gescheitert - ihr Kompromissvorschlag ist abgeblitzt, weswegen nun die portugiesische Ratspräsidentschaft weiter daran arbeitet.

Eigentlich soll E-Privacy als als Pendant zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschlossen werden - und sollte vor allem den Schutz von Bürgern im Internet verbessern. Dafür würden die Datenschutzvorgaben für digitale Kommunikationswege wie Messenger verschärft werden. In Zukunft sollen etwa Nachrichten auf Plattformen wie Facebooks Messenger genauso vor einer kommerziellen Verwendung geschützt sein wie Telefonate. Außerdem soll standardmäßig gegen Tracking im Netz vorgegangen werden.