Im dritten Anlauf wollen EU und USA ein gerichtsfestes Datenschutzabkommen vereinbaren. Doch ein weiteres Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

Wird das nun eine dauerhafte Vereinbarung oder ein weiterer erfolgloser Versuch, die Überwachungspraxis der US-Geheimdienste mit dem europäischen Datenschutz in Einklang zu bringen? Bislang sind noch keine konkreten Schritte bekannt, wie die USA die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern vor dem Zugriff von NSA oder CIA schützen wollen. Doch die US-Regierung unter Joe Biden hat offenbar neue Zugeständnisse gemacht.

So heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der EU-Kommission und der US-Regierung vom 25. März 2022:

Die neue Rahmenvereinbarung stellt eine beispiellose Verpflichtung auf Seiten der USA zur Umsetzung von Reformen dar, die die Privatsphäre und den Schutz der bürgerlichen Freiheiten vor den Überwachungsaktivitäten der USA stärken.

Durch das neue Abkommen müssten die USA sicherstellen, dass ihre Überwachungsprogramme ...

notwendig und angemessen sind, um bestimmte nationale Sicherheitsziele zu verfolgen

Darüber hinaus müssten die USA einen zweistufigen, unabhängigen Rechtsbehelfsmechanismus einrichten.