Programme könnten Risiko für nationale Sicherheit darstellen

Die US-Regierung untersagt ihren Behörden die Nutzung von Spionage-Software privater Anbieter, die eine Gefahr für die eigene nationale Sicherheit darstellen könnte. Laut einem am Montag von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret darf auch keine Überwachungssoftware eingesetzt werden, die in anderen Ländern zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.

Das Weiße Haus erklärte, von Privatunternehmen entwickelte Spionage-Software - ein bekanntes Beispiel ist das Programm Pegasus des israelischen Herstellers NSO - habe sich in den vergangenen Jahren "mit wenigen Kontrollen und einem hohen Missbrauchsrisiko" ausgebreitet. Die Nutzung solcher Software durch die US-Sicherheitsbehörden könne in bestimmten Fällen für die USA selbst ein Risiko darstellen, etwa bei einem Abfließen von Daten an den Hersteller ohne Zustimmung der US-Regierung.