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Samsung vs. Apple: Galaxy S4 darf nicht in den Patentstreit aufgenommen werden

(28. Juni 2013/00:08)

Apple wollte das Samsung Galaxy S4 wieder auf die Liste der Patentverletzungen setzen lassen.

Der zuständige Richter Paul S. Grewa hat dies aber abgelehnt.

Er Kommentiert seine Entscheidung mit den Worten:

Zitat:

Ein weiteres Produkt auf die Liste zu setzen würde quasi "eine Steuer auf die Ressourcen des Gerichts"

Desweiteren sagte er zum Fall Apple vs. Samsung:

Zitat:

"Jedes Mal, wenn diese beiden Parteien im Gerichtssaal auftauchen, konsumieren sie beträchtliche Mengen der Kraft und Energie des Gerichts, was dafür sorgt, dass Zeit von anderen Parteien verloren geht, die die Aufmerksamkeit des Gerichts brauchen und denen dies auch zustehtÂ”

Apples Anwälte waren über diese Aussagen nicht erfreut und kündigten bereits das nächste Verfahren an.