Aus einem nicht vollständig geschwärzten Dokument geht hervor, dass Google von Geheimdiensten zur Herausgabe von Daten verpflichtet wurde und weder darüber, noch über das gerichtliche Vorgehen gegen die Schweigepflicht, reden darf.

Wie das Wall Street Journal berichtet, ist in offiziellen Gerichtsunterlagen (Seite 8) der Name "Google" aufgetaucht. Das ist eigentlich für ein IT-Unternehmen dieser Größe nichts ungewöhnliches, wenn nicht das Dokument großteils, aus Gründen der nationalen Sicherheit, geschwärzt wäre.



Heisst Übersetzt:


Zitat:

Das Dokument eines Bundesbezirksgericht in New York bestätigt, dass das klagende Unternehmen nicht über den Erhalt eines sogenannten National Security Letters reden darf, die es zu einer Datenweitergabe an die Behörden verpflichtet. Schon die Nennung des klagenden Unternehmens könnte laut der US-Regierung "potenzielle Gegner und Ziele warnen und sie dazu bringen, die Taktik zu wechseln oder den Provider nicht mehr zu nutzen". Doch an einer Stelle wurde vergessen, den Namen des Unternehmens zu schwärzen: Google.

In den Gerichtsunterlagen werden speziell die Ereignisse vom 6. Juni genannt - dem Tag, an dem die Washington Post und der Guardian PRISM publik machten. In Snowdens Unterlagen wurde Google deutlich als Teil des PRISM-Programms genannt, das Unternehmen selbst jedoch hat dies bisher nicht bestätigt. Google darf per Gesetz nicht einmal sagen, dass es per Gesetz zum Schweigen zu diesem Thema verpflichtet ist.

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