Die Arbeiterkammer warnt eindringlich vor der Gefahr einer massiven Herabsetzung des Konsumentenschutzes bei Handy- und Internetnutzung durch die EU-Kommission.

Kommt der neue EU-Kodex, dann würden nationale Schutzmechanismen ausgehebelt und etwa die Kostenkontrolle ad absurdum geführt. "Daher Hände weg von den Schutzregeln", so AK-Direktor Christoph Klein am Mittwoch vor Journalisten.

Knackpunkt ist die geplante Vollharmonisierung, wonach zentrale österreichische Regeln zum Konsumentenschutz im Zuge der Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel gestrichen werden sollen. Als Beispiele nannte Klein heute vor Journalisten das Ende der Kostenkontrolle. Derzeit werden Konsumenten werden per SMS informiert, wenn sie Datenvolumen im Wert von 30 Euro verbraucht haben. Wird die Kostenobergrenze von 60 Euro erreicht, sperrt der Anbieter den Anschluss, außer der Konsument teilt ausdrücklich mit, dass er weitersurfen möchte. "Die wirksamen und wichtigen österreichischen Kostenbegrenzungsregeln müssten bei Umsetzung des Kommissionsvorschlags wegfallen", warnt die AK.