Die militärischen Nachrichtendienste wollen Zugriff auf mehr Telekomdaten, während das BVT eine Einheit für "Sondereinsatz" aufbaut

Alle Nachrichtendienste unter der Aufsicht freiheitlicher Minister: Diese Konstellation hatte schon bei der Regierungsbildung für Kritik gesorgt. Nun gibt es neuerliche Aufregung, weil sowohl die militärischen Nachrichtendienste als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mehr überwachen wollen.

So plant die Bundesregierung, Abwehramt und Heeresnachrichtenamt den Zugriff auf Telekomdaten zu gewähren. wenn dies während eines Einsatzes nötig ist oder wenn es die nationale Sicherheit erfordert. Bislang gab es dann lediglich den Zugriff auf Telefondaten. Dazu kommen nun "Standort-, Verkehrs- und Zugriffsdaten". Außerdem soll das Bundesheer Daten künftig einfacher an andere inländische Behörden übermitteln dürfen.