Knappe Mehrheit gegen Gesetzesvorhaben der Regierung

Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen.

49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen, wie die Wahlbehörde bei der Bekanntgabe des Endergebnisses am Donnerstag erklärte. 46,5 Prozent waren demnach für das Gesetz.