Plattformbetreiber haben künftig eine Stunde lang Zeit, um behördlichen Loschforderungen nachzukommen

Die EU-Verordnung gegen Terrorinhalte im Netz tritt kommendes Jahr in Kraft. EU-weit können zuständige Behörden künftig die Entfernung derartiger Inhalte bei Betreibern von Online-Plattformen anordnen. Dann muss der jeweilige Inhalt innerhalb einer Stunde gelöscht werden. Die Abstimmung im EU-Parlament, die am Donnerstag hätte stattfinden sollen, entfällt, wie netzpolitik.org berichtet. Zuvor war das Gesetz, über das man sich bei den Trilogverhandlungen geeinigt hatte, durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LiBe) passiert.