Regierung veröffentlicht Bericht zur Folgenabschätzung

Laut Berechnungen der britischen Regierung werden den Internet-Anbietern in den nächsten zehn Jahren Mehrkosten von bis zu 500 Millionen Pfund (555 Mio. Euro) entstehen, wie die "Times" am Montag mitteilte. Verursacht würden die Kosten durch die Umsetzung der umstrittenen "Three Strikes Out"-Regelung, die drakonische Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen vorsieht.

Der im November vorgestellte Gesetzesentwurf (Digital Economy Bill) von Wirtschaftsminister Peter Mandelson verpflichtet britische Internet-Anbieter, Warnbriefe an Nutzer zu schreiben, wenn diese der Urheberrechtsverletzung verdächtigt werden. Die Provider müssen den Rechteinhabern diese Daten zur Verfügung stellen, damit diese mit Hilfe eines Gerichts Name und Adresse der verdächtigten Personen ausfindig machen können. Bei Bedarf müssen auch technische Maßnahmen wie die Drosselung der Internet-Verbindung und temporäre Netzsperren durchgeführt werden.