"Richtlinie gibt verbindliche Anforderungen vor und ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung sie erfüllt"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung zu verwässern. "Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie gibt verbindliche Anforderungen vor und ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung sie erfüllt", sagte der CDU-Politiker.

Er äußerte sich im Hinblick auf einen möglichen deutschen Sonderweg dem Nachrichtenportal "Politico". Zugleich räumte er ein, Plattformen seien künftig womöglich zum Filter-Einsatz gezwungen, um zwischen legalen und illegalen Inhalten zu unterscheiden.