Nach zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen äußert jetzt der Rat der europäischen Fachinformatik-Gesellschaften Bedenken

Erneut katapultiert sich die von der EU geplante "Chatkontrolle" in die Schlagzeilen. Die geplante Massenüberwachung privater Nutzer wurde erst vor rund zwei Wochen in einem offenen Brief von 39 Bürgerrechtsorganisationen scharf verurteilt. Damals lautete die Argumentation, dass "private Kommunikation ein Eckpfeiler der demokratischen Gesellschaft" sei und deshalb zu schützen ist. In ein ähnliches Horn blasen nun zahlreiche Wissenschafts- und Wirtschaftsverbände, die ebenfalls in einem offenen Brief ihre Kritik der EU-Kommission gegenüber verlautbaren.

Wie "Heise" berichtet, hat auf Initiative der Gesellschaft für Informatik (GI) und des Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) der Brief einen ähnlich skeptischen Inhalt wie jener der Bürgerrechtler. Die "anlasslose Kontrolle sämtlicher Kommunikationskanäle", gemeint sind etwa E-Mails oder auch Chats, würde die Vertraulichkeit und damit auch Bestandteile einer intakten Demokratie untergraben. Gleichzeitig warnen die Unterzeichner des Briefes, dass man mit diesen Scans von Endgeräten (Client-Side-Scanning, CSS) auch die "Akzeptanz der Digitalisierung" und damit auch die "Zukunftsfähigkeit der gesamten Europäischen Union" gefährde.