Schon vor dem Koalitionsbruch war die Ampel mit Gesetzen zur IT-Sicherheit im Verzug. Nun gibt es Nachfragen aus Brüssel.

Die EU-Kommission macht Druck auf die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Sicherheitsrichtlinien. Nach Angaben der Brüsseler Behörde haben 26 Mitgliedstaaten noch keine vollständige Umsetzung von zwei EU-Richtlinien in den Bereichen digitale Wirtschaft sowie Migration, Inneres und Sicherheitsunion mitgeteilt, darunter auch Deutschland.

Es handelt sich dabei um die NIS-2-Richtlinie für ein höheres Cybersicherheitsniveau sowie um die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). In beiden Fällen ist die Umsetzungsfrist am 17. Oktober 2024 abgelaufen.