Experten kritisieren, dass Maßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Wertkarten leicht zu umgehen und wenig sinnvoll sind. Auch die Videoüberwachung bringt nichts.

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Begründet werden diese von SPÖ und ÖVP gleichermaßen mit einer wachsenden Bedrohungslage in Bezug auf Terrorismus. Man könne Anschläge wie in Brüssel, Paris oder Berlin nicht einfach ignorieren, heißt es seitens Hans Peter Doskozil (SPÖ), der den Pakt des Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgesegnet hatte.

Experten, Bürgerrechtler und Juristen halten einige der im Sicherheitspaket geschnürten Maßnahmen jedoch für unsinnig, andere gar für verfassungswidrig, wie sie im Gespräch mit der futurezone erläutern. So stößt etwa die geplante Maßnahme, dass Prepaid-Wertkarten künftig registriert werden müssen, auf generelle Ablehnung. Die Maßnahme sei nicht zielführend, heißt es hier etwa seitens Alexander Czadilek, Jurist bei der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (ehemals AK Vorrat).