Im kommenden Jahr dürften viele der schon heute umstrittenen Projekte weitergeführt werden. Konkrete Neuigkeiten dürfte es bei der Big-Tech-Regulierung geben

Es ist fast untertrieben, das nun ausklingende Jahr als digitalpolitisch umtriebig zu bezeichnen. Mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Union zwei Gesetze verabschiedet, die mächtige Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co strikteren Regeln für Hassrede und Firmenzusammenschlüsse unterwerfen. Fest steht außerdem, dass Ladekabel für elektronische Geräte wie Smartphones Ende 2024 vereinheitlicht werden. Apple muss sich also bald schon vom Lightning-Stecker verabschieden.

Auch an umstrittenen Vorhaben hat es nicht gemangelt. Allen voran muss hier die Chatkontrolle genannt werden, mit der die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet eingedämmt werden soll - allerdings eine Unterwanderung jeglicher verschlüsselter Kommunikation und somit Privatsphäre im digitalen Raum nach sich ziehen könnte.

Österreich preschte außerdem in Sachen digitale Identität vor und präsentierte bereits im Frühling die ID Austria, also den Nachfolger der Handysignatur. Im Oktober folgte dann der Führerschein am Smartphone, dem in Zukunft auch ein digitaler Zulassungsschein Gesellschaft leisten soll. An einem vergleichbaren, aber grenzüberschreitend funktionierenden Projekt arbeitet auch die EU. Konkret soll die E-IDAS-Verordnung novelliert werden, um den Reisepass, den Führerschein und sogar den Universitätsabschluss auf das Smartphone zu holen. Der Einsatz soll dann auch im europäischen Ausland funktionieren. Kritik gibt es auch hier in Sachen Datenschutz. Die österreichische Grundrechtsorganisation Epicenter Works warnt gar vor "beispiellosen Risiken und Unzulänglichkeiten des neuen elektronischen Identitätssystems der EU". Bürgerinnen und Bürger sollen eine eindeutige Kennnummer erhalten, die sie nachverfolgbar mache.

Während manche der genannten Vorhaben bereits unter Dach und Fach sind - und auf eine Ausarbeitung der Umsetzung warten -, dauern die Verhandlungen bei anderen noch länger an. Hinzu kommt eine Reihe weiterer Gesetze, zum Beispiel der AI Act zur Neuregulierung künstlicher Intelligenz, das Recht auf Reparatur elektronischer Geräte oder auch die angedachte Datenmaut für IT-Riesen wie Netflix und Google, mit der die Telekombranche den Netzausbau querfinanzieren möchte. DER STANDARD gibt einen Überblick über den Stand der wichtigsten netzpolitischen Vorhaben im kommenden Jahr.