EU-Abgeordnete warnen vor Zerstörung der Netzneutralität
13. Juli 2022, 10:02 | 1 KommentarSie fürchten Änderungen am Connectivity Infrastructure Act seitens der EU-Kommission, die es Providern erlauben, Gebühren von Netflix und anderen Online-Services einzuheben
Vor sieben Jahren bangten Netzaktivisten und Bürgerrechtler um die Netzneutralität in Europa. Letztlich obsiegte die Vernunft, und mit der Open Internet Regulation wurde die Gleichheit der Datenströme beschlossen. 2016 manifestierte die zuständige EU-Telekom-Regulierungsbehörde Berec diese mit einem entsprechenden Regelwerk, das nur recht enge Ausnahmen erlaubt.
Nun schlagen allerdings 54 Abgeordnete des EU-Parlaments Alarm. Sie fürchten, dass Änderungen am im Herbst zur Vorlage anstehenden Connectivity Infrastructure Act die Netzneutralität unterlaufen könnten und haben einen Brief an die EU-Kommission (PDF) verfasst. Er folgt einem Schreiben verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich bereits im Juni öffentlich an die Kommission gewandt hatten.
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