schaf am 06. Okt. 2015 um 11:02 |  0 Kommentare | Lesezeit: 1 Minute, 10 Sekunden

EuGH: Safe-Harbour-Abkommen ist ungültig

Der EuGH hält die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA für nicht sicher. Für Facebook ein Riesenproblem. Schrems sieht "Meilenstein für Privatsphäre".

Der EuGH hat am Dienstag Safe Harbour für ungültig erklärt. Erste Informationen dazu lieferte der 28-jährige österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems mit einem Tweet aus dem Gerichtssaal.

Schrems ist auch der Grund, warum sich der EuGH überhaupt mit dem Abkommen beschäftigt hat. Er wandte sich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde. Sein Anliegen: Seine persönlichen Daten seien in den USA nicht vor Massenüberwachung geschützt. Die irische Datenschutzbehörde, die zuständig ist, weil Facebook dort seinen Europa-Sitz hat, solle das prüfen. Doch die Behörde lehnte die Beschwerde von Schrems ab. Man sei an die Safe Harbour-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 gebunden.

Die Snowden-Enthüllungen aus dem Jahr 2013 hätten an der Sachlage nichts geändert, so die Argumentation. Gegen diesen ablehnenden Bescheid erhob Schrems Klage beim irischen High Court. Damit landete sie beim EuGH, der jetzt einen bahnbrechenden Beschluss gefasst hat: Safe Harbour ist ungültig. Und: Die irische Datenschutzbehörde hätte das sehr wohl überprüfen müssen.

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