Mit dieser Scheinlösung werden billig Personallücken gestopft

Seit heute gibt es für junge Männer in Österreich eine große Neuerung. Neben den Kategorien "tauglich" und "untauglich" gibt es bei der Stellung künftig auch die Kategorie "teiltauglich". Das Ziel dahinter: Untaugliche Jugendliche sollen über die Hintertür für Bundesheer und Zivildienst verpflichtet werden.

Rechtlich steht das Vorhaben auf wackligen Beinen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sieht die körperliche Fähigkeit zum Dienst an der Waffe als Voraussetzung für Wehr- und Wehrersatzdienst an. Wer nicht kämpfen kann, den darf der Staat auch nicht zum Botendienst zwangsverpflichten. Doch im Unterschied zu EADS (Stichwort Eurofighter) werden Österreichs junge Männer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ab 1. März wirklich kennenlernen: Statt eines Gesetzgebungsverfahrens hat Tanner die Änderung per Eilerlass durchgepeitscht – am Parlament vorbei.

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https://www.derstandard.at/story/2000124540820/teiltauglichkeit-untauglich