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EU-Renaturierung: „Juristisches Neuland“
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Mo., 17. Juni, 2024 um 15:16
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EU-Renaturierung: „Juristisches Neuland“ - tirol.ORF.at
Mit der vom Kanzleramt angekündigten Nichtigkeitsklage beim EuGH gegen das Vorgehen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die am Montag im Rat der EU-Staaten für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte, stünden die Chancen auf eine Aufhebung des Beschlusses „nicht schlecht“, so Walter Obwexer, Experte für Europäisches Verfassungsrecht. Mehr unter: https://tirol.orf.at/stories/3261518/ |
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