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Koalition einigt sich bei Handysicherstellung
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Do., 13. Juni, 2024 um 16:00
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Handysicherstellung: Koalition einigt sich auf Reform - news.ORF.at
Die Regierung hat sich auf eine Reform der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehoben worden, weil sie unter anderem Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus werden auch weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt. Mehr unter: https://orf.at/stories/3360635/ |
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