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Weiter Streit um Vorratsdatenspeicherung
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Feb. '11
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Di., 15. Februar, 2011 um 18:09
#1
Die Regierung kann sich weiterhin nicht auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einigen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) fürchtet Einschränkungen bei der Verbrechensbekämpfung. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und die Juristen des Ludwig Boltzmann Institutes für Menschenrechte (BIM), die den Gesetzesentwurf erarbeitet haben, weisen das zurück. https://www.ress.at/-news15022011180953.html |
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