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Software soll Messenger überwachen dürfen
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Di., 13. August, 2024 um 17:28
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Bericht: Software soll Messenger überwachen dürfen - news.ORF.at
Der Gesetzesentwurf zur Überwachung von verschlüsselten Messenger-Apps soll laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) „sehr rasch“ in Begutachtung geschickt werden. Ein Gesetzestext, der dem „Standard“ vorliegt, sieht vor, dass mittels eines „Programms“ die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten ermöglicht werden soll. Anders als beim vom Verfassungsgerichtshof gekippten „Bundestrojaner“ soll es klare Grenzen geben, bei denen aber fraglich ist, ob sie technisch verlässlich umsetzbar sind. Die Opposition äußerte Skepsis. Mehr unter: https://orf.at/stories/3366464/ |
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