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S-Link: Nachspiel vor Verfassungsgericht?
Die Bürgerbefragung zum S-Link könnte ein Nachpsiel vor dem Verfassungsgerichtshof haben. Es geht dabei darum, ob die Befragung zum S-Link verfassungskonform war. Ein Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter hat ein Schriftstück für eine Anfechtung vorbereitet.
🗫 ress.at/forum/slink-nachspiel-vor-verfassungsgericht-t151804.html


Ex-Beamter wegen Preisabsprache vor Gericht
Wegen Absprachen bei Vergabeverfahren steht ein ehemaliger Landesmitarbeiter seit Donnerstag vor Gericht. Laut Anklage soll er bei Hochwasserschutzprojekten an der Donau Preise mit Firmen, die sich um Aufträge bewarben, abgesprochen haben. Der Mann bestreitet das.
🗫 ress.at/forum/exbeamter-wegen-preisabsprache-vor-gericht-t151631.html


Bludenzer Bürgermeister im Dezember vor Gericht
Der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Nun steht der Verhandlungstermin fest, es ist der 18. Dezember. Tschann weist alle Vorwürfe zurück.
🗫 ress.at/forum/bludenzer-buergermeister-im-dezember-vor-gericht-t151605.html




Ex-Bürgermeister vor Gericht
Ein ehemaliger ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Vöcklabruck muss sich am Dienstag in Wels wegen der Vorwürfe der unzulässigen Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs verantworten. Dem Ex-Politiker drohen bis zu fünf Jahre Haft.
🗫 ress.at/forum/exbuergermeister-vor-gericht-t151149.html


Chancen und Gefahren der KI für Gerichte
„Wir wern kan Richter brauchen, oder doch?“ Unter diesem Titel hat vor einigen Tagen die Vizepräsidentin der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, auf Einladung der Verwaltungsakademie Kärnten in Klagenfurt gesprochen. Es ging um Chancen und Gefahren für den Rechtsstaat im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz.
🗫 ress.at/forum/chancen-und-gefahren-der-ki-fuer-gerichte-t151017.html


Sexarbeiterinnen getötet: Mann vor Gericht
Ein 27-Jähriger muss sich heute vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, drei Sexarbeiterinnen in einem Asiastudio in der Brigittenau getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum beantragt.
🗫 ress.at/forum/sexarbeiterinnen-getoetet-mann-vor-gericht-t150949.html


Mann attackierte Gerichtsvollzieher
Ein Gerichtsvollzieher ist am Freitag beim Versuch, einen Vollstreckungsauftrag bei einer Schuldnerin in Wien-Währing durchzuführen, attackiert worden. Der Lebensgefährte der Frau bedrohte laut einer Aussendung der Polizei den Mann und stieß ihn weg.
🗫 ress.at/forum/mann-attackierte-gerichtsvollzieher-t150756.html


Gerichtsprozess nach versuchter Entführung
Ein 44-jähriger Mann und sein 21-jähriger Sohn stehen am Freitag in Linz vor Gericht. Die beiden sollen heuer im September versucht haben, die Ehefrau des Mannes und Mutter des Sohnes zu entführen.
🗫 ress.at/forum/gerichtsprozess-nach-versuchter-entfuehrung-t150526.html




Nach 350.000-Euro-Betrug vor Gericht
Wegen schweren Betrugs muss sich am Donnerstag ein 53-Jähriger am Landesgericht Ried verantworten. Der Mann soll mit dem Verkauf von Smartphones einen Schaden von knapp 350.000 Euro angerichtet haben.
🗫 ress.at/forum/nach-350-000eurobetrug-vor-gericht-t150286.html


Rückzahlungen an AMS: Erster Fall vor Gericht
Am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat sich am Mittwoch eine von 70 Betroffenen gegen die Rückforderung ihres Bildungskarenzgeldes des Arbeitsmarktservice (AMS) gewehrt. Eine Entscheidung des Gerichts soll es in den kommenden Wochen geben. Bis zu 30 weitere Fälle folgen.
🗫 ress.at/forum/rueckzahlungen-an-ams-erster-fall-vor-gericht-t150253.html




48-Jährige wegen Mordversuchs vor Gericht
Im Straflandesgericht Graz muss sich am Mittwoch eine 48 Jahre alte Frau wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Die sechsfache Mutter soll im April auf ihren Lebensgefährten eingestochen haben.
🗫 ress.at/forum/48jaehrige-wegen-mordversuchs-vor-gericht-t150121.html


Gericht stoppt Apartmentanlagen-Bau
Auf der Hochrindl gehen die Wogen hoch. Anrainer laufen Sturm gegen ein geplante Apartmentanlage für Zweitwohnsitze mitten in einer Siedlung mit Einfamilienhäusern. Das Landesverwaltungsgericht stoppte das Projekt nach einem Einspruch.
🗫 ress.at/forum/gericht-stoppt-apartmentanlagenbau-t150100.html


Wegen Hamas-Kontakt vor Gericht
In Wels steht am Montag ein junger Mann vor Gericht, dem das Verbrechen der terroristischen Vereinigung und das Verbrechen der kriminellen Organisation vorgeworfen werden. Er soll die Hamas unterstützt haben. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.
🗫 ress.at/forum/wegen-hamaskontakt-vor-gericht-t149786.html


Mann wegen Mordversuchs vor Gericht
In Linz steht am Montag in 22-jähriger Mann wegen Mordversuchs vor Gericht. Er soll am 1. Mai einem 34-jährigen Mann bei einem Streit ein Klappmesser in den Bauch gerammt haben. Der Angeklagte ist nicht geständig.
🗫 ress.at/forum/mann-wegen-mordversuchs-vor-gericht-t149768.html


Obdachlose ermordet: 18-Jähriger vor Gericht
Heute steht in Wien ein 18-Jähriger wegen Doppelmordes, versuchten Mordes und absichtlicher schwerer Körperverletzung vor Gericht. Er soll im Sommer 2023 zwei schlafende Wohnungslose getötet sowie eine unterstandslose Frau und seine eigene Mutter schwer verletzt haben.
🗫 ress.at/forum/obdachlose-ermordet-18jaehriger-vor-gericht-t149759.html


Versuchter Mord: 15-Jährige vor Gericht
Im Grazer Straflandesgericht muss sich am Donnerstag eine 15-Jährige nach einer Racheaktion im Juni wegen versuchten Mordes verantworten: Sie soll einer Kontrahentin ein Messer in den Rücken gestochen haben – schuldig fühlte sie sich nur der Körperverletzung.
🗫 ress.at/forum/versuchter-mord-15jaehrige-vor-gericht-t149201.html






Mutmaßlicher Drogenschmuggler vor Gericht
Ein 24 Jahre alter Mann sitzt seit Mittwoch vor einem Schöffensenat unter Richter Oliver Kriz. Ihm wird vorgeworfen, Teil einer Bande gewesen zu sein, die vor allem Kokain im großen Stil von Slowenien nach Österreich brachte. Der Angeklagte bekennt sich teilweise schuldig, er ist selbst süchtig.
🗫 ress.at/forum/mutmasslicher-drogenschmuggler-vor-gericht-t149021.html


Vorbestrafter Sexualtäter wegen Übergriffen vor Gericht
Am Landesgericht muss sich am Montag ein bereits vorbestrafter Sexualtäter verantworten. Er soll erneut eine Frau angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert seine Rückkehr in die geschlossene Psychiatrie. Als möglichem Rückfallstäter droht ihm eine besonders strenge Strafe
🗫 ress.at/forum/vorbestrafter-sexualtaeter-wegen-uebergriffen-vor-gericht-t148641.html


Gigi D´Agostino Hit Fall für Welser Gericht
Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung werden am Mittwoch eine 16-Jährige und zwei Männer im Alter von 19 und 25 Jahren in Wels vor dem Richter stehen. Sie sollen in Bad Ischl zur Melodie des Liedes „L’Amour toujours“ die „Ausländer raus“-Textvariante gesungen haben.
🗫 ress.at/forum/gigi-dagostino-hit-fall-fuer-welser-gericht-t148328.html


Gerichtsmedizin: Todeszeitpunkt feststellbar
Der Zeitpunkt des Todes des Oberösterreichers, der im Mühlviertel zwei Männer erschossen hat, ließe sich genauer bestimmen, das stellt die Salzburger Gerichtsmedizin nun klar. Dazu bräuchte es aber einen Auftrag der Linzer Staatsanwaltschaft für weitere Untersuchungen.
🗫 ress.at/forum/gerichtsmedizin-todeszeitpunkt-feststellbar-t147915.html




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