Regierung nennt den Bundestrojaner nicht "Bundestrojaner"
Brandstetter: Kein Trojaner, sondern Software zum Knacken der Endverschlüsselung von Whatsapp und CoSchon bald soll nun der Bundestrojaner durch Österreich traben. Derzeit brüten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über einem Gesetzestext, der den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ermöglichen soll. Damit soll verschlüsselte Kommunikation via Whatsapp und andere Messenger von Behörden mitgelesen werden können. Laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim soll das Mittel nur in Fällen von schwerer Kriminalität und zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden. Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefordert, den Bundestrojaner auch gegen Hassposter oder gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen zu können.
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