schaf am 01. April 2016 um 12:41 |0 Kommentare | Lesezeit: 34 Sekunden
Staatstrojaner soll 450.000 Euro pro Jahr kosten
Die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation mit vom Staat gekaufter Spionagesoftware wird dem Bund im ersten Jahr 550.000 Euro kosten - und dann jährlich 450.000 Euro.
Österreich plant wie bereits berichtet den Einsatz einer staatliche Überwachungssoftware - auch Staatstrojaner oder Bundestrojaner genannt - , die eigens für den Zweck der Online-Durchsuchung angeschafft wird. Für diese Software, die zur Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computerssystems übermittelt werden, bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen soll, werden jährlich Lizenzgebühren fällig. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag die Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Überwachung von Online-Kommunikation in Begutachtung geschickt.
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