USA schränken Nutzung von Spionage-Software privater Anbieter ein
Programme könnten Risiko für nationale Sicherheit darstellenDie US-Regierung untersagt ihren Behörden die Nutzung von Spionage-Software privater Anbieter, die eine Gefahr für die eigene nationale Sicherheit darstellen könnte. Laut einem am Montag von US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret darf auch keine Überwachungssoftware eingesetzt werden, die in anderen Ländern zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.
Das Weiße Haus erklärte, von Privatunternehmen entwickelte Spionage-Software - ein bekanntes Beispiel ist das Programm Pegasus des israelischen Herstellers NSO - habe sich in den vergangenen Jahren "mit wenigen Kontrollen und einem hohen Missbrauchsrisiko" ausgebreitet. Die Nutzung solcher Software durch die US-Sicherheitsbehörden könne in bestimmten Fällen für die USA selbst ein Risiko darstellen, etwa bei einem Abfließen von Daten an den Hersteller ohne Zustimmung der US-Regierung.
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In den USA wurde ein Gesetz erlassen, wodurch sich Besitzer von Privatjets anonymisieren lassen können.
Gegen seine drohende Auslieferung an die USA darf der Wikileaks-Gründer Julian Assange nun Berufung einlegen, hat der Londoner High Court am Montag entschieden. Die USA wollen dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen.
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