Juristen gehen davon aus, dass die Ausarbeitung der Gesetzesänderung zum Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware verfassungskonform ist. Kritik kommt von den Grünen.


Zitat:

sagt Lukas Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie im Gespräch mit der futurezone.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte am Donnerstag die Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Überwachung von Online-Kommunikation in Begutachtung geschickt.