schaf am 02. April 2016 um 15:30 |0 Kommentare | Lesezeit: 21 Sekunden
Staatstrojaner: "Da waren gute Juristen am Werk"
Juristen gehen davon aus, dass die Ausarbeitung der Gesetzesänderung zum Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware verfassungskonform ist. Kritik kommt von den Grünen.
Zitat:
"Da waren gute Juristen am Werk"
sagt Lukas Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie im Gespräch mit der futurezone.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte am Donnerstag die Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Überwachung von Online-Kommunikation in Begutachtung geschickt.
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
Kurze URL:
Das könnte Dich auch interessieren:
Pegasus: Zwölf EU-Länder nutzen noch immer den Staatstrojaner der NSO Group
