Juristen gehen davon aus, dass die Ausarbeitung der Gesetzesänderung zum Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware verfassungskonform ist. Kritik kommt von den Grünen.
Zitat:
"Da waren gute Juristen am Werk"
sagt Lukas Feiler von der Kanzlei Baker & McKenzie im Gespräch mit der futurezone.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte am Donnerstag die Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zur Überwachung von Online-Kommunikation in Begutachtung geschickt.
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