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Grundrechts-NGOs, Netflix und Co warnen geeint vor Datenmaut der EU

(03. Mai 2023/17:03)

Bild: Pixabay

Streamingdienste könnten bald Milliarden für den Netzausbau bezahlen müssen. Die Maßnahme ist umstritten - und hat ein seltenes Bündnis hervorgebracht

Der Ausbau von Breitbandnetzen ist ein kostspieliges Unterfangen, das Telekom-Unternehmen einerseits über Einnahmen auf Kundenseite, andererseits aber mithilfe staatlicher Subventionen finanzieren. Geht es nach der Industrie, ist dieser Grundsatz alles andere als fair. Immerhin sind es große Tech-Konzerne wie Netflix, Google und Amazon, die einen Großteil des weltweiten Datenverkehrs verursachen - ohne auch nur einen Cent zur Instandhaltung der Infrastruktur beizutragen.

Seit vielen Jahren versuchen Lobbyisten deshalb, politische Entscheidungsträger auf ihre Seite zu holen, damit die wichtigsten Tech-Konzerne zur Zahlung einer Datenmaut verpflichtet werden. Mit ihrem jüngsten Vorstoß vom Mai letzten Jahres war die Industrie womöglich erfolgreich. Im Rahmen einer Studie forderte die Telekom-Lobbygruppe ETNO die Big-Tech-Firmen zu einer jährlichen Zahlung von 20 Milliarden Euro auf. Ein Beitrag, der angeblich hunderttausende Jobs schaffen und für ein milliardenschweres Wirtschaftswachstum sorgen würde.


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