Das Protokoll eines Treffens legt offen: US-Strafverfolgungsbehörden und die EU-Kommission fordern, dass Softwarehersteller Hintertüren für Ermittler einbauen

Verschlüsselung ist ein umstrittenes Thema. Im Namen des Kinderschutzes arbeiten sowohl die EU als auch Großbritannien an Gesetzen, mit denen die Privatsphäre persönlicher Chats unterwandert werden könnte. Messenger wie Whatsapp sollen dazu gezwungen werden, auf dem Smartphone ihrer Kundinnen und Kunden nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu suchen - ein Schritt, vor dem Datenschützerinnen und Datenschützer ausdrücklich warnen, da er die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterwandern würde.

In Wirklichkeit wird die Verschlüsselungsdebatte aber nicht nur auf europäischer Ebene, vor allem aber nicht ausschließlich in diesem spezifischen Kontext geführt, wie ein aktueller "Heise"-Bericht verdeutlicht. Dieser nimmt Bezug auf ein von der Grundrechtsorganisation Statewatch veröffentlichtes Protokoll (PDF) eines Meetings zwischen der EU-Kommission und Vertretern der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. In diesem werden unter anderem der "Zugang zu elektronischen Beweismitteln" und die "Herausforderungen für die Verbrechensbekämpfung im digitalen Zeitalter" thematisiert.