Die Plattform würde nicht angemessen auf Beschwerden von Nutzer*innen reagieren.



Das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ) knöpft sich Twitter vor. Der US-Kurznachrichtendienst gehe nicht angemessen mit Beschwerden von Nutzer*innen um und habe offenkundige Beleidigungen nicht rechtzeitig gelöscht, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. Deswegen sei ein Bußgeldverfahren gegen die Tochter Twitter International Unlimited eingeleitet worden.

Grundlage dafür sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dieses verpflichtet Firmen zu einem wirksamen und transparenten Verfahren zum Umgang mit Nutzer*innenbeschwerden bei rechtswidrigen Inhalten.