Regelungen im Gesetzesentwurf könnten dazu führen, dass IT-Unternehmen IP-Adressen und Standortdaten sieben Jahre lang speichern müssen

Österreich will im Alleingang eine Digitalsteuer einführen. Der zuletzt veröffentlichte Gesetzesentwurf der Regierung trifft jedoch auf scharfe Kritik: Er enthält mehrere Passagen, die IT-Unternehmen dazu verpflichten könnten, Nutzerdaten bis zu sieben Jahre lang zu speichern.

So sieht der erste Artikel des neuen Gesetzes vor, dass Anbieter von Werbung im Netz künftig die IP-Adresse von Nutzern ermitteln müssen. Zudem werden auch "sonstige Geoortungsinstrumente" zur Standortbestimmung in Aussicht gestellt. Das soll bereits dann geschehen, wenn User eine Werbeanzeige auf dem Gerät sehen - und nicht etwa erst, wenn sie auf einen Link klicken. Aus steuertechnischen Gründen müssen Aufzeichnungen darüber sieben Jahre lang gespeichert werden - Kritiker wie der Providerverband ISPA geben an, dass damit wohl auch die Daten selbst gemeint sind, da die Behörden nur so die Informationen auch nachprüfen können.