"Totalüberwachung": Kritik an Digitalsteuer-Gesetzesentwurf

05. April 2019, 16:41 |  0 Kommentare

Regelungen im Gesetzesentwurf könnten dazu führen, dass IT-Unternehmen IP-Adressen und Standortdaten sieben Jahre lang speichern müssen

Österreich will im Alleingang eine Digitalsteuer einführen. Der zuletzt veröffentlichte Gesetzesentwurf der Regierung trifft jedoch auf scharfe Kritik: Er enthält mehrere Passagen, die IT-Unternehmen dazu verpflichten könnten, Nutzerdaten bis zu sieben Jahre lang zu speichern.

So sieht der erste Artikel des neuen Gesetzes vor, dass Anbieter von Werbung im Netz künftig die IP-Adresse von Nutzern ermitteln müssen. Zudem werden auch "sonstige Geoortungsinstrumente" zur Standortbestimmung in Aussicht gestellt. Das soll bereits dann geschehen, wenn User eine Werbeanzeige auf dem Gerät sehen - und nicht etwa erst, wenn sie auf einen Link klicken. Aus steuertechnischen Gründen müssen Aufzeichnungen darüber sieben Jahre lang gespeichert werden - Kritiker wie der Providerverband ISPA geben an, dass damit wohl auch die Daten selbst gemeint sind, da die Behörden nur so die Informationen auch nachprüfen können.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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