Stellungnahmen werden auf Parlamentsdirektion-Homepage veröffentlicht - Frist 28. März

Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch beschlossen, auch den zweiten Teil des von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspakets in eine Ausschuss-Begutachtung zu schicken. Die Abgeordneten stimmten einhellig dafür, zur geplanten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes schriftliche Stellungnahmen einzuholen, gab die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung bekannt.