Überwachungspaket: Innenausschuss beschloss Ausschussbegutachtung
07. März 2018, 23:35 |
0 KommentareStellungnahmen werden auf Parlamentsdirektion-Homepage veröffentlicht - Frist 28. März
Der Innenausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch beschlossen, auch den zweiten Teil des von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspakets in eine Ausschuss-Begutachtung zu schicken. Die Abgeordneten stimmten einhellig dafür, zur geplanten Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes schriftliche Stellungnahmen einzuholen, gab die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung bekannt.
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