OLG-Urteil zu einstweiliger Verfügung: Rechtsdurchsetzung vor heimischen Gerichten möglich



Einen Meilenstein haben die Grünen im Kampf gegen Hasspostings erreicht: Facebook muss solche Postings löschen und damit weltweit vom Netz nehmen, nicht nur in einem Land sperren.

Das sei eine "große Entscheidung", sagte Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz am Montag bei einer Pressekonferenz mit der Anwältin Maria Windhaber. Er hofft, dass Facebook angesichts vieler nun drohender Verfahren sein Verhalten bei Hasspostings ändert. Bisher müsse sich das Unternehmen jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, "die weltweit größte Hassplattform" zu sein.

Anlass für das OLG-Urteil ist ein von den Grünen geführtes Musterverfahren gegen über ein Fakeprofil ("Michaela Jaskova") verbreitete beleidigende Äußerungen - "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel" - über Parteichefin Glawischnig.

Erreicht wurde zunächst eine einstweilige Verfügung: Das Oberlandesgericht lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab - und klärte gleich zwei Grundsatzfragen, nämlich der Anwendbarkeit österreichischen Rechts und der Pflicht zur (weltweiten) Löschung von Hasspostings. Facebook hat bisher laut Windhager behauptet, dass nur in Kalifornien geklagt werden könnte beziehungsweise allenfalls in Irland, wo die europäische Niederlassung sitzt.