Oppositionsparteien stimmten nicht zu - Fekter (ÖVP) entschuldigte sich für schnellen Entschluss

Selbst der federführende Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) ist von der Festplattenabgabe nicht vollends begeistert. Diese sei "kein Idealmodell", räumte er am Dienstag im Nationalrat ein. Eine bessere Lösung gebe es europaweit aber nicht, so der Justizminister, und die neue Regelung liefere immerhin ein Mehr an Rechtssicherheit. Deshalb hatte er sich gemeinsam mit Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) bei der Urheberrechtsreform für eine gesetzliche Festlegung der Festplattenabgabe entschieden. Diese wurde nun am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.