schaf am 08. Juli 2015 um 09:20 |  0 Kommentare | Lesezeit: 31 Sekunden

Festplattenabgabe trotz heftiger Kritik im Nationalrat beschlossen



Oppositionsparteien stimmten nicht zu - Fekter (ÖVP) entschuldigte sich für schnellen Entschluss

Selbst der federführende Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) ist von der Festplattenabgabe nicht vollends begeistert. Diese sei "kein Idealmodell", räumte er am Dienstag im Nationalrat ein. Eine bessere Lösung gebe es europaweit aber nicht, so der Justizminister, und die neue Regelung liefere immerhin ein Mehr an Rechtssicherheit. Deshalb hatte er sich gemeinsam mit Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) bei der Urheberrechtsreform für eine gesetzliche Festlegung der Festplattenabgabe entschieden. Diese wurde nun am Dienstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at





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