Justizminister Marco Buschmann: "Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren"

Deutschland lehnt wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im im Netz weiter entschieden ab. "Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Chatkontrolle bedeutet, dass es die Idee gibt, private Kommunikation, private, digitale Kommunikation inhaltlich anlasslos zu überwachen. Das kann nicht sein."

Deshalb sei die Position der deutschen Regierung klar: Dossiers, die eine solche Kontrolle enthielten, könne man nicht zustimmen. Für diese Haltung wolle er auch bei seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern werben.