Deutschland weiter gegen geplante Messenger-Überwachung der EU

10. März 2023, 14:11 |  0 Kommentare

Justizminister Marco Buschmann: "Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren"

Deutschland lehnt wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im im Netz weiter entschieden ab. "Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Chatkontrolle bedeutet, dass es die Idee gibt, private Kommunikation, private, digitale Kommunikation inhaltlich anlasslos zu überwachen. Das kann nicht sein."

Deshalb sei die Position der deutschen Regierung klar: Dossiers, die eine solche Kontrolle enthielten, könne man nicht zustimmen. Für diese Haltung wolle er auch bei seinen Kollegen aus anderen EU-Ländern werben.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 3.0/5 (6 Stimmen)


Das könnte Dich auch interessieren:


Ähnliche News:
Hetzner: Seekabel C-Lion1 von Finnland nach Deutschland durchtrennt
Deutschland tritt Weltraum-Militärbündnis bei
Große Darknet-Plattform mit Missbrauchsbildern von Kindern in Deutschland abgedreht
Deutschland verfügt über große Kupfer- und Lithiumvorkommen
Deutschland bestellt chinesischen Botschafter wegen Cyberangriff ein
Deutschlands neue Spionage-Satelliten sind kaputt
Apple Vision Pro kann jetzt in Deutschland ab 4.000 Euro bestellt werden
Amazon investiert zehn Milliarden Euro in Deutschland
Hybrider Quantencomputer in Deutschland vorgestellt
HVO100: Klimaschonender Diesel geht in Deutschland an den Start


Weitere News:
EU will Apple zwingen, AirDrop und AirPlay für Android zu öffnen
Amateur-Astronomen empfangen Voyager-Signal mit Teleskop aus den 50ern
OpenAI strauchelt: GPT-5 bleibt hinter Erwartungen zurück
aleX fotografiert: Möwen am Mondsee
Samsung The Premiere 8K: Erster Beamer mit Zertifizierung der 8K Association
AdGuard Mail: Neuer Dienst verschleiert eure Mail-Adresse
Foto zeigt zurückgelassen, staubigen Lander auf dem Mars
Google schränkt Zeitachse in Maps massiv ein
2025 wieder gute Chancen für Polarlichter in Österreich
Tencent Hunyuan Video: Kostenloses KI-Modell für Videogenerierung vorgestellt


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top