Die Menschenrechtsabteilung von Minnesota wirft der Sicherheitsbehörde schwere Verstöße vor. Die Regeln sollen nun verschärft werden

Es ist kein gutes Zeugnis, welches das Minnesota Department of Human Rights der Polizei ausstellt. In einem Bericht (PDF), dem eine zwei Jahre andauernde Untersuchung vorausgegangen ist, erhebt die Abteilung schwere Vorwürfe, berichtet MIT Technology Review.

Die Polizei habe wesentlich mehr Anhaltungen, Durchsuchungen und Verhaftungen von Menschen nichtweißer Hautfarbe (People of Color) vorgenommen als von Weißen. Auch sei gegen sie erheblich häufiger Gewalt eingesetzt worden. Außerdem wurden zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Politiker auf sozialen Medien überwacht, ohne dass sie eines Verbrechens verdächtigt gewesen wären.

Die Erkenntnisse decken sich mit Nachforschungen des MIT. Dieses hatte herausgefunden, dass die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Großdemonstrationen infolge des durch Polizeigewalt verursachten Todes von George Floyd eine Art Überwachungsnetzwerk aufgezogen hatten. Nachdem die Proteste wieder abgeflaut waren, blieben diese Mechanismen aber erhalten, um Aktivisten weiter zu bespitzeln.