Der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert das geplante Staatsschutzgesetz scharf. Dieses vereinfache die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste deutlich.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz läuft gegen das geplante Staatsschutzgesetz Sturm. Er befürchtet, dass sich dadurch Österreich zum Verbündeten ausländischer Geheimdienste, insbesondere US-amerikanischer, machen könnte. Am Mittwoch kündigte Pilz bei einer Pressekonferenz an, das Gesetz mit allen parlamentarischen Mitteln verhindern zu wollen. SPÖ und Teile der ÖVP sieht er als Verbündete.